Petition an den Landrat

zur Abfallwirtschafts- und Abfallgebührensatzung des Vogtlandkreises

Am 15.06.2017 beschloss der Kreistag des Vogtlandkreises eine neue Abfallwirtschaftssatzung,  ohne die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und umfassend über die daraus resultierenden Folgen und sie betreffenden sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Belange zu informieren, ohne eine Gebührenkalkulation vorzulegen und ohne Ziele und Anreize für die Vermeidung von Abfällen sowie für verursachergerechte Abfallgebühren festzulegen.   Die Unterzeichner fordern, dass der Landrat seiner Informations- und Unterrichtungspflicht und dem Umweltinformationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger entsprechend noch im Herbst 2017 beginnend Informationsveranstaltungen im gesamten Vogtland durchführt, auf denen mit der Bevölkerung die Satzung beraten wird und Anregungen, Hinweise und Kritiken von dieser eingebracht werden können. Auf Grundlage dieser Anregungen und Hinweise ist die Abfallwirtschaftssatzung zu überarbeiten und erneut dem Kreistag zusammen mit der Abfallgebührensatzung zur Beschlussfassung vorzulegen. 

Begründung:

Die im Juni 2017 beschlossene Abfallwirtschaftssatzung wurde größtenteils hinter verschlossenen Türen und ohne Information und Diskussion in der Öffentlichkeit erstellt. Trotz Aufforderung durch Kreisräte wurde keine öffentliche Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt. Das verstößt gegen § 10 (2) der Landkreisordnung. Zudem lag zur Beschlussfassung trotz Aufforderung keine Gebührenkalkulation vor, so dass keine Aussagen zu  den zukünftigen finanziellen Belastungen gemacht werden konnten.  In der Satzung sind keinerlei Ziele und Anreize zur Abfallvermeidung festgelegt, obwohl das aktuelle europäische, bundesdeutsche und sächsische Abfallrecht die große Bedeutung der Abfallvermeidung festschreiben und die Kommunen als die wichtigsten Akteure der Abfallvermeidung benennen. In der Einführung von vier Pflichtentleerungen sehen wir einen groben Verstoß gegen diese rechtlichen Vorschriften.

Mitmachen

Sie wollen die Petition unterzeichnen oder selbst Unterschriften sammeln dann haben Sie die folgenden Möglichkeiten:


  • Unterschreiben Sie an einem unserer zahlreichen Infostände während des Bundestagswahlkampfes.
  • Nehmen Sie an einem Infostand eine Liste für die Unterschriften Ihrer Nachbarn mit.
  • Sie können die Petition hier Herunterladen, Selbst ausdrucken und Unterschriften sammeln.
  • Schreiben Sie eine E-Mail an uns um Petitionslisten in gedruckter Form zu erhalten.