Alkoholverbotszone Alte Fehler wiederholt?!

Die Stadt Auerbach ist schon einmal mit ihrer Alkoholverbotszone gescheitert, wie schon viele Städte vor ihr. Darunter auch Plauen, wo es eine heftige Debatte im dortigen Stadtrat dazu gab.

Letztlich wurden alle Zonen gekippt, da sie rechtswidrig waren. Jetzt hat der Auerbacher Stadtrat einen erneuten Anlauf unternommen eine Alkoholverbotszone einzuführen.

Maik Schwarz, Kreisschatzmeister der LINKEN im Vogtland und angehender Verwaltungsfachwirt sagt dazu: „Man sollte meinen, dass man aus Fehlern lernt. Beim Auerbacher Stadtrat scheint das offenbar nicht der Fall zu sein.

Die immer gleichen Kritikpunkte sind, dass man mit einer solchen Zone die bestehenden Probleme nur verdrängt aber nicht löst. Was noch viel schlimmer ist, man greift in die grundgesetzlich geschützten Freiheitsrechte der Bürger ein. Zudem setzen diese Alkoholverbotszonen immer am falschen Punkt an. Sich friedlich mit einem Feierabendbier auf eine Bank setzen ist gemäß der Alkoholverbotszone strafbar, sich außerhalb dieser Zone auf 3 Promille trinken und dann in diese hineinlaufen hingegen nicht.

Ich bleibe, wie auch in der Debatte in Plauen dabei, für die wirklichen Probleme (Wildpinkeln, Pöbeleien, Müll etc.) gibt der §12 des sächsischen Polizeibehördengesetzes ausreichend Befugnisse. Dafür braucht es keine rechtswidrigen Alkoholverbotszonen.“

Gegen das 2019 reformierte Polizeigesetz in Sachsen läuft indes eine u.a. von der LINKEN initiierte Verfassungsklage. Sollte diese erfolgreich sein, könnte die Grundlage für derartige Zonen ohnehin entfallen. Weiterer Kritikpunkt der LINKEN am neuen Polizeigesetz war u.a. der Einsatz von Kriegswaffen bei der Polizei. Die LINKE kämpft seit jeher für die Einhaltung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und gegen die Unverhältnismäßigkeit von behördlichem Handeln.