Stadrat Plauen
Der Vorschlag des Landrates OB Zenner als Beigeordneten auf Zeit einzusetzen hat keinerlei gesetzliche Grundlage.
Dazu Janina Pfau Kreisvorsitzende und Kreisrätin der LINKEN: „Auch im Vogtlandkreis gilt die sächsische Landkreisordnung und dort ist klar geregelt, wenn der Landrat und der Beigeordnete verhindert sind, wird er von der ältesten Kreisrätin oder dem ältesten Kreisrat vertreten. Scheinbar glaubt man aber wieder einmal, sich über solche Regelungen hinwegsetzen zu können. Es ist auch sehr amüsant, das jetzt …
weiterlesen "Auch der Vogtlandkreis muss sich an die Landkreisordnung halten!"
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Die Stadt Auerbach ist schon einmal mit ihrer Alkoholverbotszone gescheitert, wie schon viele Städte vor ihr. Darunter auch Plauen, wo es eine heftige Debatte im dortigen Stadtrat dazu gab.
Letztlich wurden alle Zonen gekippt, da sie rechtswidrig waren. Jetzt hat der Auerbacher Stadtrat einen erneuten Anlauf unternommen eine Alkoholverbotszone einzuführen.
Maik Schwarz, Kreisschatzmeister der LINKEN im Vogtland und angehender Verwaltungsfachwirt sagt dazu: „Man sollte meinen, dass man aus Fehlern lernt. Beim Auerbacher Stadtrat scheint das …
weiterlesen "Alkoholverbotszone Alte Fehler wiederholt?!"
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Die Anzahl rechtsmotivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr um 13 Prozent gestiegen, und macht nun zwei Drittel aller politisch motivierter Straftaten im Bereich der Polizeidirektion Zwickau aus1. Bei dieser werden allerdings immer noch viele Straftaten nicht als rechtsextremistische eingestuft und somit nicht statistisch erfasst. Währenddessen streicht der Plauener Stadtrat mit den Stimmen von CDU, AfD und III. Weg seine Unterstützung des Bündnisses für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage im…
weiterlesen "Rechte Straftaten auf dem Vormarsch Plauener Stadtrat kürzt Gelder für Demokratie-Bündnis"
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