Auch der Vogtlandkreis muss sich an die Landkreisordnung halten!
Der Vorschlag des Landrates OB Zenner als Beigeordneten auf Zeit einzusetzen hat keinerlei gesetzliche Grundlage.
Dazu Janina Pfau Kreisvorsitzende und Kreisrätin der LINKEN: „Auch im Vogtlandkreis gilt die sächsische Landkreisordnung und dort ist klar geregelt, wenn der Landrat und der Beigeordnete verhindert sind, wird er von der ältesten Kreisrätin oder dem ältesten Kreisrat vertreten. Scheinbar glaubt man aber wieder einmal, sich über solche Regelungen hinwegsetzen zu können. Es ist auch sehr amüsant, das jetzt die örtliche Nähe zum Landratsamt wichtig ist, davor aber ein Beigeordneter durchgedrückt werden sollte, der nicht mal in der Nähe des Vogtlandes wohnt. Das Problem ist doch hier ganz klar: Die Vertretung muss der politischen Linie entsprechend und dazu hat der älteste Kreisrat nicht das richtige Parteibuch. Die Frage der abweichenden Vertretungsregelung würde gar nicht gestellt werden, hätte der älteste Kreisrat ein CDU-Parteibuch. Auch die Begründung, dass man den Landrat entlasten muss, darauf kann ich nur sagen, Augen auf bei der Berufswahl. Wenn man seiner Führungsetage vertrauen würde, dann wäre die Überbrückung der Zeit sicherlich kein Problem.“
Der Plauener Stadtrat Lars Legath ist über die Zusage Zenners überrascht: “Wir leisten uns in der Spitzenstadt neben dem Oberbürgermeister einen Bürgermeister mehr als wir müssten. Dies wird gerne damit begründet, dass die Last der Aufgaben so besser verteilt werden kann. Nun kann der Plauener Oberbürgermeister quasi nebenbei noch stellvertretender Landrat sein. Vor diesem Hintergrund muss man wirklich hinterfragen, ob es zukünftig neben dem Oberbürgermeister wirklich noch zwei weitere Bürgermeister braucht.
Nach seinem Amtsantritt hat Steffen Zenner begonnen die Verwaltung umzubauen und sich weitere Aufgaben auf seinen Tisch gezogen. Man sollte meinen, dass er den Fokus nun auf die Rettung des Theaters, die Weiterentwicklung der Stadt oder der Wirtschaftsförderung legen sollte. Hier wäre seine Energie deutlich gefragter, um die Mitarbeiter*innen im eigenen Haus zu entlasten.
Der Stadt wäre deutlich besser geholfen, wenn der Oberbürgermeister die angeblich so guten Beziehungen zum Landrat dafür einsetzen würde, dass der Landkreis seine Pflichtaufgaben in der Stadt, wie z. B. die Jugendarbeit oder die ausreichende Finanzierung der Straßenbahn, als Teil des ÖPNV, nachkommen würde. Aber bei diesen Fragen scheint die Entfernung zwischen Rathaus und Landratsamt zu weit zu sein.“