Kreistag
Der Vorschlag des Landrates OB Zenner als Beigeordneten auf Zeit einzusetzen hat keinerlei gesetzliche Grundlage.
Dazu Janina Pfau Kreisvorsitzende und Kreisrätin der LINKEN: „Auch im Vogtlandkreis gilt die sächsische Landkreisordnung und dort ist klar geregelt, wenn der Landrat und der Beigeordnete verhindert sind, wird er von der ältesten Kreisrätin oder dem ältesten Kreisrat vertreten. Scheinbar glaubt man aber wieder einmal, sich über solche Regelungen hinwegsetzen zu können. Es ist auch sehr amüsant, das jetzt …
weiterlesen "Auch der Vogtlandkreis muss sich an die Landkreisordnung halten!"
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Nachdem die Freie Presse berichtete, dass dem Landkreis möglicherweise sein Haushalt zukünftig nicht mehr bestätigt wird, äußert sich Landratskandidatin Janina Pfau dazu:
„Ganz nach der Devise „Ich baue mir die Welt, wie sie mir gefällt“ agiert der scheidende Landrat bei der Haushaltsplanung. Er gibt nicht einmal eine Begründung für das Fehlen der Unterlagen an. Im Gegensatz dazu wird bei den Kommunen, deren Aufsichtsbehörde der Landkreis ist, immer ganz genau hingeschaut.
Dies ist aber wieder einmal ein …
weiterlesen "Pfau: “Ein weiteres Beispiel von Aussitzen und Intransparenz.“"
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Die Kreistagsfraktion der LINKEN ist überrascht über die plötzliche Unterstützung des CDU Landratskandidaten Hennig für das Plauener Theater.
Dazu Fraktionsvorsitzender Henry Ruß: „Es ist an der Zeit, dass die Mitverantwortung des Landkreises für die Finanzierung der Kulturlandschaft, insbesondere für das Theater Plauen-Zwickau, endlich auch von CDU-Kreisräten erkannt wird.
Thomas Hennig kann seinen Worten zum Fortbestand des Theaters bereits im Juli mit der Zustimmung zum Antrag der LINKEN Taten folgen …
weiterlesen "Zum Wahlkampfbekenntnis des CDU-Kandidaten zum Theater Plauen-Zwickau"
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Der Vogtlandkreis steht vor der Beschlussfassung einer neuen Müllsatzung. Trotz Antrag der LINKEN im Kreistag die Bevölkerung einzubinden wird die neue Müllsatzung wieder nur in den Gremien ohne die Bürger*innen beschlossen. Viele Vogtländer*innen verdrehen beim Thema Müll nur noch die Augen, aber der Landrat tut nichts, um mehr Akzeptanz für die Müllsatzung zu gewinnen.
Dazu Janina Pfau, Kreisvorsitzende der LINKEN: „Wann wird der Landrat endlich verstehen, dass er nicht nur seinen Willen verkünden kann, sondern die …
weiterlesen "Landrat sollte goldener Müllkübel verliehen werden"
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Im Landratsamt sind die Planungen für eine neue Abfall- bzw. Abfallgebührensatzung in vollem Gange. Erste Vorschläge wurden mit dem Abfallentwicklungskonzept den Kreisrät*innen zur letzten Kreistagssitzung vorgestellt. Schon jetzt fühlen sich viele Vogtländer*innen von der alten Gebührensatzung benachteiligt oder haben Kritik am jetzigen Abfallsystem. Mit dem Versenden der Gebührenbescheide in den letzten Wochen wurde das für viele Betroffene sehr deutlich. Die Verantwortlichen im Landratsamt sollten nicht wieder …
weiterlesen "Neues Abfallkonzept Werden die Bürger*innen dieses Mal mitgenommen?"
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In seiner letzten Sitzung beschloss der Stadtrat der Stadt Klingenthal, dass 20.000 € aus dem Stadthaushalt für die Jugendarbeit der in der Stadt ansässigen Vereine, fließen sollen.
Dazu erklärt Lars Legath, stellv. Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE.: „Es ist sehr löblich, dass die Stadt Klingenthal einen Teil ihres Stadthaushaltes für die Jugendlichen in den Vereinen ihrer Gemeinde, zur Verfügung stellt. Jedoch sitzt das Stadtoberhaupt hier leider dem Irrtum auf, dass eine gute Jugendarbeit in Sportvereinen oder anderen Vereinen, …
weiterlesen "Jugendarbeit ist mehr als Vereinsförderung"
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Der Kreistag hat am Donnerstag mehrheitlich den Kreishaushalt beschlossen. Kritik am Doppelhaushalt kam ausschließlich aus den Reihen der LINKEN. Diese mangelnde Kritik fand auch in der Anzahl der Änderungsanträge ihren Niederschlag. Es hatte den Anschein, dass alle Parteien mit Ausnahme der LINKEN mit dem vorgelegten Haushalt des Landrates zufrieden waren.
LINKEN Kreisrätin Janina Pfau dazu: „Es ist festzustellen, dass im Kreistag eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen besteht, besonders die Grünen, die sich öffentlich als das soziale Gewissen …
weiterlesen "LINKE kritisieren den Kreishaushalt"
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