Bürgerbeteiligung
"Wer kennt es nicht? Wenn es in einer offenen Diskussion nicht überzeugt – wird es eben „klammheimlich“ durch „Verfahrenstricks“ ohne die kritische Öffentlichkeit so vorbereitet und werden nun, im Oktober/November Tatsachen geschaffen.
In den allermeisten Fällen erreichen „Investoren“ bei den gegenwärtigen Verantwortlichen in der Politik ihr Ziel.
So ist es z.B. bei Tesla in Brandenburg und so soll es auch bei REWE, LIDL und Co in Treuen geschehen.
Trotz überwältigender Ablehnung …
weiterlesen "Bürgerversammlung des Ortsverband DIE LINKE Treuen-Lengenfeld beschließt offenen Brief"
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Nachdem die Freie Presse berichtete, dass dem Landkreis möglicherweise sein Haushalt zukünftig nicht mehr bestätigt wird, äußert sich Landratskandidatin Janina Pfau dazu:
„Ganz nach der Devise „Ich baue mir die Welt, wie sie mir gefällt“ agiert der scheidende Landrat bei der Haushaltsplanung. Er gibt nicht einmal eine Begründung für das Fehlen der Unterlagen an. Im Gegensatz dazu wird bei den Kommunen, deren Aufsichtsbehörde der Landkreis ist, immer ganz genau hingeschaut.
Dies ist aber wieder einmal ein …
weiterlesen "Pfau: “Ein weiteres Beispiel von Aussitzen und Intransparenz.“"
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Wenn es jemals einen Negativpreis für Bürgerfreundlichkeit von Ämtern geben sollte, würde sicherlich das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) öfters Preisträger sein. Erst kürzlich wurde das Verhalten gegenüber Bürger*innen und der Stadt Oelsnitz beim Ausbau der B92 zu Recht kritisiert. Jetzt steht ein neues Beispiel für falsche Planung vor der Tür und zwar die Vollsperrung der B169 zwischen Neuensalz und Mechelgrün.
Dazu Janina Pfau, Gemeinderätin der LINKEN in Neuensalz: „Ob die Straße einer Sanierung bedarf, kann …
weiterlesen "Straßensperrungen gehen nicht ohne Information"
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