Kommunalpolitik
Die Stadt Auerbach ist schon einmal mit ihrer Alkoholverbotszone gescheitert, wie schon viele Städte vor ihr. Darunter auch Plauen, wo es eine heftige Debatte im dortigen Stadtrat dazu gab.
Letztlich wurden alle Zonen gekippt, da sie rechtswidrig waren. Jetzt hat der Auerbacher Stadtrat einen erneuten Anlauf unternommen eine Alkoholverbotszone einzuführen.
Maik Schwarz, Kreisschatzmeister der LINKEN im Vogtland und angehender Verwaltungsfachwirt sagt dazu: „Man sollte meinen, dass man aus Fehlern lernt. Beim Auerbacher Stadtrat scheint das …
weiterlesen "Alkoholverbotszone Alte Fehler wiederholt?!"
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Wieder einmal will der Kreistag eine Änderung der Abfallgebührensatzung ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durchziehen. Wenn auch der Antrag der LINKEN im Kreistag auf Beteiligung mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, wollen wir trotzdem den Vogtländerinnen und Vogtländern die Möglichkeit geben, mit uns gemeinsam über das Thema zu diskutieren und Lösungen zu finden.
Dazu lädt DIE LINKE Vogtland am 30.06.2021 ab 18 Uhr, zu einer Online-Diskussion mit Henry Ruß ( Fraktionsvorsitzender im Kreistag) und Janina …
weiterlesen "30.06.2021 Online Diskussion zur Abfallproblematik im Vogtland"
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Am Dienstag Abend hat der Stadtrat der Stadt Klingenthal beschlossen seinen kompletten kommunalen Wohnungsbestand zu verkaufen. Damit folgten die Stadtvertreter einem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung mit dem Ziel die Schulden der Stadt Klingenthal komplett zu tilgen.
Dazu erklärt Lars Legath, stellv. Kreisvorsitzender: „Die Meldungen der letzten Monate über den vogtländischen Wohnungsmarkt treiben mir Sorgenfalten auf die Stirn. Während man in Dresden und Berlin aus dem Verkauf des kommunalen Tafelsilbers gelernt hat und …
weiterlesen "Wohnungen in Bürgerhand – Langfristige Lösungen suchen"
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Der Vogtlandkreis steht vor der Beschlussfassung einer neuen Müllsatzung. Trotz Antrag der LINKEN im Kreistag die Bevölkerung einzubinden wird die neue Müllsatzung wieder nur in den Gremien ohne die Bürger*innen beschlossen. Viele Vogtländer*innen verdrehen beim Thema Müll nur noch die Augen, aber der Landrat tut nichts, um mehr Akzeptanz für die Müllsatzung zu gewinnen.
Dazu Janina Pfau, Kreisvorsitzende der LINKEN: „Wann wird der Landrat endlich verstehen, dass er nicht nur seinen Willen verkünden kann, sondern die …
weiterlesen "Landrat sollte goldener Müllkübel verliehen werden"
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Nun ist das eingetreten, was DIE LINKE zu den Haushaltsverhandlungen mit ihrem Antrag verhindern wollte. Die erste Kommune kann den freiwilligen Eigenanteil von 20 Prozent für die Jugendarbeit nicht übernehmen. Der Träger hat deshalb die Übernahme durch den Landkreis beantragt, was der Jugendhilfeausschuss abgelehnt hat.
Janina Pfau Kreisrätin der LINKEN im Vogtlandkreis: „Ich hatte zur Haushaltsdebatte einen Antrag der Fraktion DIE LINKE eingebracht, dass der Landkreis 100 Prozent der Kosten für die Kinder- und Jugendarbeit…
weiterlesen "Kinder- und Jugendarbeit ist Pflichtaufgabe des Landkreises"
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Die Anzahl rechtsmotivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr um 13 Prozent gestiegen, und macht nun zwei Drittel aller politisch motivierter Straftaten im Bereich der Polizeidirektion Zwickau aus1. Bei dieser werden allerdings immer noch viele Straftaten nicht als rechtsextremistische eingestuft und somit nicht statistisch erfasst. Währenddessen streicht der Plauener Stadtrat mit den Stimmen von CDU, AfD und III. Weg seine Unterstützung des Bündnisses für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage im…
weiterlesen "Rechte Straftaten auf dem Vormarsch Plauener Stadtrat kürzt Gelder für Demokratie-Bündnis"
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Wenn es jemals einen Negativpreis für Bürgerfreundlichkeit von Ämtern geben sollte, würde sicherlich das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) öfters Preisträger sein. Erst kürzlich wurde das Verhalten gegenüber Bürger*innen und der Stadt Oelsnitz beim Ausbau der B92 zu Recht kritisiert. Jetzt steht ein neues Beispiel für falsche Planung vor der Tür und zwar die Vollsperrung der B169 zwischen Neuensalz und Mechelgrün.
Dazu Janina Pfau, Gemeinderätin der LINKEN in Neuensalz: „Ob die Straße einer Sanierung bedarf, kann …
weiterlesen "Straßensperrungen gehen nicht ohne Information"
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Im Landratsamt sind die Planungen für eine neue Abfall- bzw. Abfallgebührensatzung in vollem Gange. Erste Vorschläge wurden mit dem Abfallentwicklungskonzept den Kreisrät*innen zur letzten Kreistagssitzung vorgestellt. Schon jetzt fühlen sich viele Vogtländer*innen von der alten Gebührensatzung benachteiligt oder haben Kritik am jetzigen Abfallsystem. Mit dem Versenden der Gebührenbescheide in den letzten Wochen wurde das für viele Betroffene sehr deutlich. Die Verantwortlichen im Landratsamt sollten nicht wieder …
weiterlesen "Neues Abfallkonzept Werden die Bürger*innen dieses Mal mitgenommen?"
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